§ 7 Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen in Erbfällen

Stand: 31.12.2025

Steuerrecht Bund 3 Fassungen 1 Entscheidung

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OLG Hamm, 14.10.2003 – 28 U 82/03Zitiert von 5

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1 Entscheidung zu § 7 ErbStDV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStDV%201998/7#abs-1 (1) Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) beglaubigte Abschriften folgender Verfügungen und Schriftstücke mit einem Vordruck nach Muster 5 zu übersenden:

eröffnete Verfügungen von Todes wegen mit einer Mehrausfertigung der Niederschrift über die Eröffnungsverhandlung,

Erbscheine,

2a.

Europäische Nachlasszeugnisse,

Testamentsvollstreckerzeugnisse,

Zeugnisse über die Fortsetzung von Gütergemeinschaften,

Beschlüsse über die Einleitung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft oder Nachlassverwaltung,

beurkundete Vereinbarungen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen,

Eintragungsbekanntmachungen nach § 55 der Grundbuchordnung, wenn aufgrund eines von einer ausländischen Stelle erteilten Europäischen Nachlasszeugnisses eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgt; eine beglaubigte Abschrift des Europäischen Nachlasszeugnisses ist beizufügen.

Erfolgt die Ermittlung der Erben von Amts wegen, so ist das Ergebnis mit einem Vordruck nach Muster 5 mitzuteilen. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige nach Satz 1 oder 2 ist ausgeschlossen. Die Anzeige hat unverzüglich nach dem auslösenden Ereignis zu erfolgen. Auf der Urschrift der Dokumente nach Satz 1 ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die beglaubigte Abschrift übersandt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStDV%201998/7#abs-2 (2) Jede Anzeige oder Übersendung soll die folgenden Angaben enthalten:

den Namen, die Identifikationsnummer, den Geburtstag, die letzte Anschrift, den Todestag und den Sterbeort des Erblassers,

das Standesamt, bei dem der Sterbefall beurkundet worden ist, und die Nummer des Sterberegisters.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStDV%201998/7#abs-3 (3) Soweit es den Gerichten bekannt ist, haben sie mitzuteilen:

den Familienstand des Erblassers,

den Güterstand bei verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Erblassern,

die Anschriften, die Identifikationsnummern und die Geburtstage der Beteiligten sowie das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum Erblasser,

die Höhe und die Zusammensetzung des Nachlasses in Form eines Verzeichnisses,

später bekanntgewordene Veränderungen in der Person der Erben oder Vermächtnisnehmer, insbesondere durch Fortfall von vorgesehenen Erben oder Vermächtnisnehmern.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStDV%201998/7#abs-4 (4) Die Übersendung der beglaubigten Abschriften nach Absatz 1 Satz 1 und die Erstattung der in Absatz 1 vorgesehenen Anzeigen dürfen unterbleiben,

wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat (einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke) im Wert von höchstens 12 000 Euro nur noch anderes Vermögen im reinen Wert von höchstens 20 000 Euro vorhanden ist,

bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung, wenn der Zeitpunkt des Todes vor dem 1. Januar 1946 liegt,

wenn der Erbschein lediglich zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes beantragt und dem Ausgleichsamt unmittelbar übersandt worden ist,

wenn seit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen sind. Das gilt nicht für Anzeigen über die Abwicklung von Erbauseinandersetzungen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ErbStDV%201998/7#abs-5 (5) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für Notare und sonstige Urkundspersonen, soweit ihnen Geschäfte des Nachlassgerichts übertragen sind.